Dokument Kapitalertragsteuer aufgrund wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand - Praxisorientierte Hinweise zum BMF-Schreiben vom 9. 1. 2015

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NWB Nr. 12 vom 16.03.2015 Seite 827

Kapitalertragsteuer aufgrund wirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand

Praxisorientierte Hinweise zum

Dr. Martin Strahl

Entfaltet eine juristische Person des öffentlichen Rechts wirtschaftliches Tun außerhalb ihres Hoheitsbetriebs, unterliegt sie mit insoweit erzielten Gewinnen grds. der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – getrennt nach Tätigkeitsfeldern in einzelnen Betrieben gewerblicher Art. Darüber hinaus unterliegt das Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit, so es an die Trägerkörperschaft abgeführt wird oder als abgeführt gilt, gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 i. V. mit § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b, 7c, § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einer definitiven Belastung mit Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 % (zzgl. Solidaritätszuschlag von 5,5 % auf 15 %, insgesamt mithin 15,825 %). Dergestalt soll eine Gleichstellung der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Anteilseignern privatrechtlicher Körperschaften herbeigeführt werden. Zu den damit verbundenen Fragestellungen ist am 9. 1. 2015 (BStBl 2015 I S. 110) ein BMF-Schreiben ergangen, welches wesentliche Neuerungen im Vergleich zu dem vorausgegangenen BMF-Schreiben vom 11. 9. 2002 (BStBl 2002 I S. 935) in der durch das BMF-Schreiben vom 8. 8. 2005 (BStBl 2005 I S. 831) geänderten Fassung enthält. Die Ausführungen der Finanzverwaltung werden im Folgenden kommentierend erläutert, wobei der Schwerpunkt der Darlegung auf Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet ist.

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