Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 21.10.2014 - 9 K 2257/13 E

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 9 K 2257/13 E

Gesetze: EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 2 Satz 1

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Rechtverfolgung bei Erbstreitigkeiten – Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung – Existentiell wichtige Bedeutung des die Zahlungspflicht auslösenden Ereignisses – Drohende Teilungsversteigerung des Familienheims

Leitsatz

  1. Zivilprozesskosten wegen Erbstreitigkeiten können aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein, wenn die Steuerpflichtigen sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen haben und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hätte (Anschluss an , BStBl II 2011, 1015).

  2. Unabhängig davon ist auch das die Zahlungspflicht adäquat auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn bei einem Unterliegen in dem Rechtsstreit um eine den Erbteil des Miterben beeinträchtigende Schenkung eine Teilungsversteigerung des Familienheims gedroht und damit ein existentiell wichtiger Bereich berührt gewesen wäre.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[YAAAE-85401]

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