Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 04.12.2014 - 14 K 2968/09 F

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 14 K 2968/09 F

Gesetze: EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, EStG § 6 Abs. 5 Satz 4, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 16 Abs. 2, EStG § 16 Abs. 3 Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1

Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des ausscheidenden Kommanditisten

Leitsatz

  1. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG enthält eine durch normerhaltende Analogie zu schließende planwidrige Regelungslücke, soweit die Norm entgegen ihrem Zweck die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers nicht erfasst.

  2. Dieser Übertragungsvorgang stellt keine steuerschädliche Veräußerung oder Entnahme i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG dar.

  3. Im Falle einer Sachwertabfindung durch – keinen Teilbetrieb umfassende - Einzelwirtschaftsgüter wird die entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht durch eine vorrangige Anwendung der Grundsätze der Realteilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG ausgeschlossen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[IAAAE-85386]

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