Dokument BMF eröffnet Möglichkeit zur Korrektur der Strafbesteuerung bei Fondsinvestments - Reaktion auf EuGH (Rs. C-326/12) – Anleger sollten Möglichkeiten der Steuerreduzierung prüfen

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NWB-EV Nr. 3 vom 04.03.2015 Seite 104

BMF eröffnet Möglichkeit zur Korrektur der Strafbesteuerung bei Fondsinvestments

Reaktion auf EuGH (Rs. C-326/12) – Anleger sollten Möglichkeiten der Steuerreduzierung prüfen

Dr. Thomas Elser und Dr. Frank Thiede

Mit Urteil vom 9. 10. 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rs. C-326/12 „van Caster und van Caster“ entschieden, dass die in § 6 InvStG verankerte sog. Strafbesteuerung europarechtswidrig ist. Diese Bestimmung führte bislang zu einer grundsätzlich anderen Besteuerungsgrundlage bei intransparenten Investmentfonds, wobei im Gegensatz zu transparenten Fonds eine gesetzlich genormte Rendite unterstellt wurde, welche mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnissen nur wenig im Zusammenhang stand und zumindest in Jahren von tatsächlich niedrigen Erträgen zu einer effektiven Substanzbesteuerung führen konnte. Obwohl gerade das aktuelle InvStG auch im Hinblick auf die Vorgaben des Europarechts im Jahre 2004 reformiert wurde und die bis dahin offensichtliche Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Sondervermögen aufgehoben wurde (vgl. etwa Brielmeier/Wünsche, IStR 2013, S. 731), hat nunmehr der EuGH die Strafbesteuerung nach § 6 InvStG gekippt. Damit ist der EuGH dem beim BFH anhängigen Verfahren (Az. VIII R 27/12 und VIII R 36/12) zuvor gekommen. Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hatte darauf bereits reagiert und lässt grundsätzlich ein Ruhen des Verfahrens in gleichgelagerten Fällen zu (OFD NRW, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 39/2014 vom 24. 10. 2014 - IStR 2014, S. 864). Mit dem neuen BMF-Schreiben vom 4. 2. 2015 - IV C 1 - S 1980-1/11/10014:005 liegt zwischenzeitlich auch eine konkrete Anweisung vor, in welchen Fällen eine Nachberechnung von Investmenterträgen möglich sein kann und welche Unterlagen bzw. Auskünfte dazu erforderlich sind.

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