Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 22.10.2014 - 4 K 488/14 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf   v. - 4 K 488/14 Erb

Gesetze: ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst aErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 1 Nr 3ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 2 Abs 3ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 14ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 15 Abs. 1ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 16 Abs 1 Nr 2ErbStG i.d.F. des BeitrRLUmsG § 16 Abs 2AEUV Art 63 Abs 1AEUV Art 65 AEUV Art. 267 Abs. 2

Schenkungsteuer: Unionsrechtmäßigkeit der Freibetragsregelung für beschränkt Steuerpflichtige nach Einführung der Wahlmöglichkeit des § 2 Abs 3 ErbStG durch das BeitrRLUmsG

Leitsatz

Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte, auch dann entgegensteht, wenn eine andere Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, dass auf Antrag des Schenkungsempfängers der höhere Freibetrag - unter Einbeziehung aller von dem Schenker anfallenden Erwerbe zehn Jahre vor und zehn Jahre nach der Ausführung der Schenkung - zur Anwendung kommt?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[VAAAE-84965]

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