LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14 B ER

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14 B ER

Gesetze: SGG § 86b Abs. 1; SGB II § 5 Abs. 3; SGB II § 5 Abs. 12a

Leitsatz

Leitsatz:

Die durch Beschluss angeordnete aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dauert, wenn das Gericht sie nicht befristet, bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts. Die Rentenantragstellung durch die Behörde ist im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG als Vollziehung der Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente anzusehen. Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch aus § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG besteht dem Grunde nach schon dann, wenn der Rechtsschutzsuchende wegen der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs nicht zur Hinnahme der aus dem Vollzug des Verwaltungsakts folgenden Beeinträchtigung seiner Rechte verpflichtet ist.

Fundstelle(n):
AAAAE-84531

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