Dokument Lohnsteuer; | Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (§§ 39 ff. EStG) und wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG unter nahen Angehörigen

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FG Saarland 05.12.2002 1 K 361/02

Lohnsteuer; | Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (§§ 39 ff. EStG) und wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG unter nahen Angehörigen

Ein Verfahren über die Eintragung eines Freibetrags in eine LSt-Karte erledigt sich durch Zeitablauf erst am 31. März des Folgejahrs. Die Prüfungsintensität ist den Zielen und zeitlichen Restriktionen des Freibetragsverfahrens als zeitnahes und vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren für die ESt von AN anzupassen. Sind nahe Angehörige am Stammkapital einer GmbH nicht wesentlich beteiligt, so ist es im Falle einer Kapitalerhöhung grds. nicht zu beanstanden, wenn sich nur einer der nahen Angehörigen an der Kapitalerhöhung beteiligt und dadurch zum wesentlich Beteiligten wird. Durch die Inanspruchnahme eines Gesellschafters aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH können nachträgliche Anschaffungskosten für seine Anteile entstehen. Diese fallen aber nicht durch die Geltendmachung der...

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