GmSOGB, Beschluss v. 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

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GmSOGB Beschluss v. 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

Gesetze: ZPO § 519, ZPO § 130 Nr. 6

Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang

Leitsatz

In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.

Fundstelle(n):
GAAAE-83784

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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