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OLG Schleswig-Holstein 03.06.2014 2 W 36/14, NWB 7/2015 S. 398

Gesellschaftsrecht | Umfang der Geschäftsführer-Versicherung über fehlende Ausschlussgründe gegenüber dem Handelsregister

Die gegenüber dem Handelsregister abzugebende Versicherung über die fehlenden Bestellungshindernisse nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 GmbHG darf sich weder für den Geschäftsführer der GmbH noch deren späteren Liquidator auf die bloße Wiedergabe des jeweiligen Wortlauts der gesetzlichen Bestimmungen der § 8 Abs. 3 Satz 1, § 39 Abs. 3 GmbHG für den Geschäftsführer bzw. § 67 Abs. 3 Satz 1 GmbHG beschränken, sondern muss zudem die Verneinung über das Vorliegen konkreter Tatsachen, die einer Bestellung entgegenstehen [i]infoCenter „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ NWB AAAAD-82350 könnten, beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn der von der Gesellschafterversammlung bestellte Liquidator bereits zuvor Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft und also solcher im Handelsregister eingetragen war.

Anmerkung:

Der Senat widerspricht damit ausdrücklich dem im Anschluss an ...

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