Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 52/14 - erledigt.

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BFH  - I R 52/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 163, AO § 227, AO § 5, EStG § 3 Nr 66

Rechtsfrage

Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich bei einem mangels Werthaltigkeit der Forderung erklärten Forderungsverzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, der bei dieser einen steuerlichen Gewinn auslöst, um einen begünstigten Sanierungsgewinn i.S. des sog. Sanierungserlasses des (BStBl I 2003, 240), mit der Folge, dass die dort beschriebenen Billigkeitsmaßnahmen zu gewähren sind? - Verletzt die fortdauernde Erlassbefugnis der Verwaltung durch den Sanierungserlass nach der Aufhebung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG (a.F.) den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?

Hinweis: Das Verfahren ruht durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des Großen Senats des BFH in dem Verfahren (Vorlagebeschluss des X. Senats des ).

Billigkeitsmaßnahme; Erlass; Ermessen; Forderungsverzicht; Sanierungsgewinn

Fundstelle(n):
[JAAAE-82986]

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