Dokument Neuerungen durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz - Wichtige steuerliche Änderungen für Unternehmen

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StuB Nr. 2 vom 23.01.2015 Seite 50

Neuerungen durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz

Wichtige steuerliche Änderungen für Unternehmen

StB Dr. Andreas S. Bolik und Anne C. Griesfeller

Das JStG 2015 kommt diesmal mit dem Namen Zollkodex-Anpassungsgesetz (ZollkodexAnpG) daher . Durch seine Zustimmung vom hat der Bundesrat dem Steuergesetz den Weg noch kurz vor dem Jahreswechsel geebnet. Im Rahmen der politischen Diskussionen war die Bundesregierung auf Bedenken der Länder eingegangen und hatte zugesagt, 2015 in anderen Gesetzgebungsverfahren zügig über die in das ZollkodexAnpG nicht aufgenommenen Länderforderungen zu verhandeln . Damit bleibt es bei der vom Bundestag am beschlossenen Fassung des ZollkodexAnpG . Gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf hatten die Parlamentarier das Gesetz bereits um einige zusätzliche Punkte ergänzt, zumeist auf Wunsch der Länder. Nicht aufgenommen wurden jedoch etliche weitere Forderungen des Bundesrats, wie z. B. punktuelle Steuerverschärfungen im Umwandlungssteuerrecht, weitergehende Regelungen zur Verhinderung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§ 4 Abs. 5a EStG-E) sowie die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen in die Steuerpflicht nach § 8b Abs. 4 KStG. Das ZollkodexAnpG ist noch in 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am im Bundesgesetzblatt veröffentlic...

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