Dokument Der Bundesrat stimmt dem Zollkodex-Anpassungsgesetz („JStG 2015“) zu - Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Regierungsentwurf

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NWB Nr. 3 vom 12.01.2015 Seite 92

Der Bundesrat stimmt dem Zollkodex-Anpassungsgesetz („JStG 2015“) zu

Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Regierungsentwurf

Ralf Hörster

Am [i]Hörster, NWB 41/2014 S. 3082hat der Bundesrat überraschend dem schon am vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) zugestimmt, nachdem der Finanzausschuss des Bundesrats noch mit großer [i]ZollkodexAnpG vom 22. 12. 2014 (BGBl 2014 I S. 2417)Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen hatte. Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren doch noch im Jahr 2014 abgeschlossen werden und alle gesetzlichen Regelungen sind wie geplant in Kraft getreten (bis auf die Anpassungen der AO an den Zollkodex der Union, die erst zum in Kraft treten). Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das Gesetz nur in wenigen, allerdings bedeutsamen, Punkten verändert worden. Außerdem wurde eine ebenfalls überschaubare Zahl von Regelungen zusätzlich aufgenommen. Da der Regierungsentwurf bereits in NWB 41/2014 S. 3082 vorgestellt worden ist, beschränkt sich dieser Beitrag auf die demgegenüber vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Änd...

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