FG Köln, Urteil v. 18.12.2013 - 5 K 4091/08

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FG Köln Urteil v. 18.12.2013 - 5 K 4091/08 EFG 2015 S. 581 Nr. 7

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 2

Grunderwerbsteuer

Kein sogenannter Auftragserwerb nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Contractual Trust Arrangement (CTA)

Leitsatz

1) § 1 Abs. 2 GrEStG erfasst solche Fälle, in denen die Einwirkungsmöglichkeiten dem rechtlichen Eigentum nahekommen und über die Befugnisse eines Mieters oder Pächters hinausgehen.

2) Beim sog. Auftragserwerb fällt Grunderwerbsteuer sowohl für den Erwerb durch den Beauftragten als auch für den Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Auftraggeber an.

3) Das im Rahmen eines Contractual Trust Arrangement (CTA) begründete Treuhandverhältnis erfüllt nicht die Voraussetzungen, die für die Annahme des Übergangs der Verwertungsbefugnis auf den Treugeber im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG gegeben sein müssen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.4.2016 - II R 54/14

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 581 Nr. 7
ZAAAE-82009

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