Dokument Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht - Zweifelsfragen zur EuGH-Rechtsprechung zur Unionsrechtswidrigkeit der Freibetragsregelungen und anderer Vorschriften

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NWB-EV Nr. 1 vom 07.01.2015 Seite 30

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Zweifelsfragen zur EuGH-Rechtsprechung zur Unionsrechtswidrigkeit der Freibetragsregelungen und anderer Vorschriften

Sven-Oliver Stoklassa und Michael Feldner

Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zunehmend im Fokus der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dabei hat der EuGH in seiner Entscheidung vom - Rs. C-211/13 NWB NAAAE-72841 erneut die Unionsrechtswidrigkeit der Vorschriften des deutschen ErbStG zu den geringen persönlichen Freibeträgen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht festgestellt. Damit führt der EuGH seine restriktive Rechtsprechung im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung der Freibeträge bei unbeschränkter und beschränkter Erbschaftsteuerpflicht fort. Der folgende Beitrag stellt die Regelungen der persönlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht dar und greift insbesondere die bisher zur Thematik ergangene Rechtsprechung des EuGH auf. Sofern im Folgenden von der Erbschaftsteuer gesprochen wird, ist damit auch immer die insoweit regelungsgleiche Schenkungsteuer gemeint.

I. Beschränkte und unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht

Während § 1 ErbStG ohne jeglichen räumlichen Bezug die steuerpflichtigen Vorgänge auflistet, behandelt § 2 ErbStG Fragen der persönlichen Steuerpflicht. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Best...

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