Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-522/14 - erledigt.

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EuGH  - C-522/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 33 Abs 1, AEUV Art 49, AEUV Art 51, AEUV Art 54, EG Art 43, EG Art 45, EG Art 48

Rechtsfrage

Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?

Anzeigepflicht; Bankgeheimnis; Erbschaftsteuer; Kreditinstitut; Niederlassungsfreiheit; Sparkasse Allgäu

Fundstelle(n):
FAAAE-81878

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