Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 09.01.2014 - 16 K 316/12

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 16 K 316/12

Gesetze: UStG § 10 Abs. 4

Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei Blockheizkraftwerk

Leitsatz

  1. Als Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf eines Stpfl. können die für die Stromerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk (BHKW) angefallenen sog. Selbstkosten angesetzt werden.

  2. Liefert ein Stpfl. den in seinem BHKW erzeugten Strom gegen Vergütung an ein Stromversorgungsunternehmen, wird er als Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG tätig.

  3. Er kann das BHKW vollständig seinem Unternehmen zuordnen, auch wenn er von Anbeginn eine private Wärmenutzung beabsichtigte.

Fundstelle(n):
HAAAE-81698

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