Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 28.04.2014 - 16 K 128/12

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 28.04.2014 - 16 K 128/12

Gesetze: UStG § 20 Abs. 1 Nr. 1

Grundsätzlich ist die USt nach vereinbarten Entgelten zu berechnen, soweit nicht § 20 UStG gilt.
Auf Antrag kann das FA gestatten, dass ein Unternehmer, der bestimmte Voraussetzungen erfüllt, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet.
Für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bedarf es eines Antrags, aufgrund dessen das FA die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen VA gestattet haben muss.
Musste das FA erkennen, dass eine Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten erfolgt ist und hat es das entspr. „abgehakt”, hat das FA durch die beantragte Besteuerung einen konkludenten Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung konkludent genehmigt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 23.7.2021 - 2 K 205/20
BFH 18.8.2015 - V R 47/14

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 5/2015 S. 207
DStR 2015 S. 10 Nr. 11
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2015 S. 965
UStB 2015 S. 97 Nr. 4
XAAAE-81697

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