BFH - XI R 36/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 37 Abs 2, UStG § 14c, RL 2006/112/EG Art 203
Rechtsfrage
Erstattung von Umsatzsteuer bei vorgetäuschten Umsätzen und darauf beruhenden Scheinrechnungen:
Ist es mit den Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung vereinbar, wenn das nationale Recht dem vermeintlichen Leistungsempfänger keinen direkten Erstattungsanspruch gegenüber dem Fiskus einräumt, obwohl dieser wirtschaftlich mit der Steuerlast beschwert ist und sein zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Rechnungsaussteller aufgrund dessen Insolvenz wertlos ist?
Wird die Umsatzsteuer aufgrund unterlassener Rechnungsberichtigung weiterhin gemäß § 14c UStG geschuldet?
Würde eine Erstattung der Umsatzsteuer an den vermeintlichen Leistungsempfänger den Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Sinne des Insolvenzrechts verletzen?
Erstattungsanspruch; Gemeinschaftsrecht; Insolvenz; Rechnungsberichtigung; Scheinrechnung
Fundstelle(n):
YAAAE-81688
