Dokument Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichbehandlung im Steuerrecht

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NWB direkt Nr. 52 vom Seite 1391

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichbehandlung im Steuerrecht

Jörg Ramb

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB LAAAE-81435Das nunmehr vor über 13 Jahren zum in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG mit seinen nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen) hat die Grundlagen für die (fast vollständige) zivilrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft geschaffen. Diese Gleichstellung wurde sukzessive auch in weiten Teilen des Steuerrechts (z. B. ErbStG, GrEStG, EStG) nachvollzogen. Eine völlige steuerliche Gleichstellung mit den Ehegatten wurde bisher jedoch nicht erreicht. Dies hat sich nun durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des (BGBl 2014 I S. 1042) geändert.

Ausführlicher Beitrag s..

Einkommensteuer

[i]Änderung EStG: Gleichbehandlung wird durch § 2 Abs. 8 EStG herbeigeführtMit dem Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des (Gesetz vom , BGBl 2013 I S. 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die (beabsichtigte vollständige) steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern nur für das Einkommensteuerrecht erweitert worden. Durch die Generalklausel in § 2 Abs. 8 EStG: „Die Regelungen dieses Gesetztes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden“, wurde...

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