Dokument Einkommensteuer | Anspruch auf Altersvorsorgezulage bei Beamten – Frist für die Übermittlung von Besoldungsdaten

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BFH 22.10.2014 X R 18/14, NWB 52/2014 S. 3936

Einkommensteuer | Anspruch auf Altersvorsorgezulage bei Beamten – Frist für die Übermittlung von Besoldungsdaten

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Festsetzung der Altersvorsorgezulage erteilt werden konnte. (2) Die gesetzliche Differenzierung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen dahingehend, dass nur bei Beamten der Anspruch auf Altersvorsorgezulage zusätzlich von einer gegenüber dem Dienstherren schriftlich zu erteilenden Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten abhängig ist, ist verfassungsgemäß. Das betrifft auch die ab 2005 geltende Obliegenheit, die Einwilligung innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahre...

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