Dokument Erbschaftsteuer | BVerfG kippt Privilegierung des Betriebsvermögens

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BVerfG , NWB 52/2014 S. 3940

Erbschaftsteuer | BVerfG kippt Privilegierung des Betriebsvermögens

Mit Urteil vom hat der Erste Senat des BVerfG § 13a, § 13bund § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassu...

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