Dokument Verlängerung für das JStG? – Existenzminimumbericht kündigt sich an

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NWB Nr. 52 vom Seite 3945

Verlängerung für das JStG? – Existenzminimumbericht kündigt sich an

I. Dem ZollkodexAnpG droht der Vermittlungsausschuss

[i]Änderungen zum JStG 2015 gegenüber Gesetzentwurf, vgl. Hechtner, NWB 51/2014 S. 3872Der Bundestag hatte am in 2./3. Lesung dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2015) zugestimmt. Zuvor wurden nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung und Beratungen im Finanzausschuss noch diverse Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen bewirkten u. a. Entschärfungen bei den geplanten Neuregelungen (Gesetzentwurf) zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für das Erststudium und die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen. Demgegenüber blieben die „politischen Baustellen“, [i]Vermittlungsausschuss?die der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BR-Drucks. 432/14 [B]) angesprochen hatte, ungehört und fanden (bisher) keinen Eingang in das Gesetz. Nach der Empfehlung des Finanzausschusses (BR-Drucks. 592/1/14) soll der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Ob der Bundesrat der Ausschussempfehlung folgt, zeigt sich erst am Freitag, , also nach Drucklegung dieser NWB-Ausgabe. Im Zuge von Beratungen im Vermittlungsausschuss würden wohl die folgenden „politischen Punkte“ u. a. diskutiert werden...

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