Dokument BGH zu Bewertungsportalen - Kommunikationsfreiheit versus informationelle Selbstbestimmung

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 52 vom 22.12.2014 Seite 3976

BGH zu Bewertungsportalen

Kommunikationsfreiheit versus informationelle Selbstbestimmung

Dr. Marion A. R. Müller

Das Interessengleichgewicht herzustellen zwischen Meinungsfreiheit einerseits und Persönlichkeitsrecht, konkret Recht auf informationelle Selbstbestimmung, andererseits beschäftigt die Rechtsprechung vielfältig. So entschied jüngst das OLG München mit Urteil vom 28. 10. 2014 - 18 U 1022/14, dass ein Kunde der Löschung seiner negativen Bewertung eines Händlers beim Internet-Auktionshaus Ebay zustimmen muss, weil er die Mängel der gekauften Produkte nicht zuvor beim Händler beanstandet hat. Zur Urteilsbegründung liegen noch keine Informationen vor. Denkbar sind an die europäische Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 13. 5. 2014 - Rs. C-131/12 FAAAE-71837) angepasste Nutzungsbedingungen i. S. des Datenschutzes, Erleichterungen in der Beweisführung zugunsten des Anbieters sowie eine weite Auslegung des Begriffs „unwahre Tatsachenbehauptung“. Der BGH urteilt jedoch pro Meinungsfreiheit, wenn es um die Rechtslage des Betroffenen von Bewertungen auf Internet-Plattformen geht, solange diese weder unwahr noch beleidigend sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch die jüngsten BGH-Entscheidungen zugunsten der Nutzer von Bewertungsportalen hervorgehoben. Die Rechte des Betroffenen von negativen Werturteilen erschöpfen sich hingegen in der Überprüfung, ob die Grenze zur Schmähkritik oder Diffamierung bereits überschritten ist, um gegen die Datenspeicherung und -verbreitung vorgehen zu können.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen