Dokument Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichbehandlung im Steuerrecht - Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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NWB Nr. 52 vom Seite 3969

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichbehandlung im Steuerrecht

Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Jörg Ramb

Das nunmehr vor über 13 Jahren zum in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG mit seinen nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen) hat die Grundlagen für die (fast vollständige) zivilrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft geschaffen. Diese Gleichstellung wurde sukzessive auch in weiten Teilen des Steuerrechts (z. B. ErbStG, GrEStG, EStG) nachvollzogen. Eine völlige steuerliche Gleichstellung mit den Ehegatten wurde bisher jedoch nicht erreicht. Dies hat sich nun durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des (BGBl 2014 I S. 1042) geändert. Der vorliegende Praxisleitfaden beleuchtet die aktuelle steuerliche Rechtslage.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) können Sie an dieser Stelle eine Übersicht der auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbaren wichtigsten Vorschriften aufrufen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Zivilrecht

[i]LPartG führt zur fast vollständigen Gleichstellung im ZivilrechtIm Februar 1994 hatte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EU“ verfasst. Danach sollten die Mitglied...BGBl 2001 I S. 266

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