Dokument BGH zu Verträgen zwischen Arbeitgebern: Abwerbeverbote in der Regel nicht bindend - Verhinderung nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit erschwert

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NWB Nr. 51 vom 15.12.2014 Seite 3898

BGH zu Verträgen zwischen Arbeitgebern: Abwerbeverbote in der Regel nicht bindend

Verhinderung nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit erschwert

Dr. Wolfgang Steiner und Dr. Karsten Umnuß

Vereinbarungen, in denen sich ein Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen, sind i. d. R. nicht bindend. Nun hat der BGH mit Urteil vom 30. 4. 2014 - I ZR 245/12 WAAAE-74698 entschieden, dass dies grds. auch für Vereinbarungen gilt, in denen ein Dritter zwar die Arbeitnehmer des anderen Arbeitgebers einstellen darf, jedoch diesem zusichert, dessen Arbeitnehmer nicht aktiv abzuwerben.

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