Änderung der Unternehmensform
10. Aufl. 2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
C. Der räumliche Geltungsbereich des Umwandlungsgesetzes – die EU-rechtlichen Einflüsse
I. Rechtsgrundlagen des Unionsrechts
421VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (SE),
VERORDNUNG (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE),
RICHTLINIE 2005/19/EG des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen,
RICHTLINIE 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten.
Der EuGH hat zudem in seinem Urteil (SEVIC Systems AG) vom entschieden, dass in der Bundesrepublik Deutschland Umwandlungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union möglich sein müssen. Zu weiteren Urteilen s. oben Rn 122.
II. Entwicklungsgeschichte
422Mehrere Entwicklungsstränge aus den Vorgaben des Unionsrechts haben die nationalen Beschränkungen durchbroche...