Dokument Rückabwicklung eines Kaufvertrags kein auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach FöGbG zurückwirkendes Ereignis

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BFH 6.5.2014 IX R 34/13, StuB 23/2014 S. 918

Rückabwicklung eines Kaufvertrags kein auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach FöGbG zurückwirkendes Ereignis

Ist der Stpfl. wirtschaftlicher Eigentümer einer im Privatvermögen gehaltenen, vermieteten Immobilie in den neuen Bundesländern geworden und waren die materiellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 Abs. 1 FöGbG erfüllt, so liegt kein auf den Veranlagungszeitraum der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zurückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor, wenn später der zugrunde liegende Erwerb wegen einer Leistungsstörung rückgängig gemacht und der Kaufvertrag rückabgewickelt wird (Bezug: § 4 Abs. 1 FöGbG; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

Praxishinweise

Im Urteilsfall konnte der Veräußerer dem Kläger das zivilrechtliche Eigentum an den streitigen Grundstücken nicht verschaffen. Deswegen machte der Kläger später Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend. Der Kaufvertrag wurde Jahre spä...

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