Dokument Betriebsverpachtung im Ganzen - Voraussetzungen und Rechtsfolgen

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BBK Nr. 23 vom 05.12.2014 Seite 1099

Betriebsverpachtung im Ganzen

Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Hans Walter Schoor

Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Verpachtet er den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Betriebsgrundlagen und gibt er keine ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung gegenüber der Finanzbehörde ab, sind die stillen Reserven nicht zwangsweise aufzudecken (sog. Verpächterwahlrecht ). Der Steuerpflichtige kann wählen, ob er den Vorgang der Verpachtung als „Betriebsaufgabe“ im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG unter Aufdeckung der stillen Reserven oder als „Betriebsfortführung in anderer Form“ ohne Aufdeckung von stillen Reserven behandeln will. Seit dem 5. 11. 2011 gibt es mit § 16 Abs. 3b EStG eine gesetzliche Regelung, wann in den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen ein Betrieb als aufgegeben gilt.

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