Dokument Kapitaleinkünfte zum Jahreswechsel 2014/2015 - Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Gestaltungsempfehlungen zur Minimierung der Steuerlast

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NWB-EV Nr. 12 vom 03.12.2014 Seite 413

Kapitaleinkünfte zum Jahreswechsel 2014/2015

Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Gestaltungsempfehlungen zur Minimierung der Steuerlast

Roland Ronig

Gerade der Bereich der Kapitaleinkünfte hat durch die in 2009 eingeführte Abgeltungsteuer in letzter Zeit gravierende Änderungen erfahren. Nach wie vor beschäftigt sich auch der Gesetzgeber mit dieser Thematik. Der BFH und auch die Finanzgerichte legen diese Normen nunmehr aus und überprüfen damit sowohl den Gesetzestext als auch die Verwaltungsanweisungen. Weiterhin setzen sich die Gerichte immer noch mit der Rechtslage bis 2008 auseinander. Auch die Investmentbesteuerung und die strafbefreiende Selbstanzeige unterliegen weitreichenden Veränderungen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den aktuellen Themen im letzten Jahr. Darüber hinaus werden Gestaltungs- und Handlungsempfehlungen zum Jahreswechsel dargestellt.

I. Gesetzesänderungen

1. AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz

a) Änderungen im InvStG
aa) Aufsichtsrechtlicher Rahmen

Durch die AIFM-Richtlinie (RL 2011/61/EU) haben sich die europarechtlichen Rahmenbedingungen für Manager alternativer Investmentfonds geändert. Die Richtlinie musste bis Mitte 2013 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dies erfolgte in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über...BGBl 2013 I S. 1981

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