Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 20/14 - erledigt.

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BFH  - X R 20/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10a Abs 1 S 1, EStG § 79 S 1, EStG § 90 Abs 3, EStG § 90 Abs 4, AO § 110

Rechtsfrage

Führt die verspätete Abgabe der fristgebundenen Einwilligung zur Übermittlung der Besoldungsdaten i. S. des § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Zurückforderung der zunächst gewährten Altersvorsorgezulagen, weil die per Datensatz übermittelten Zulageanträge somit kein Merkmal zur Beamteneigenschaft der Klägerin enthielten?

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?)

Altersvorsorgezulage; Beamter; Elektronische Übermittlung; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
[UAAAE-79949]

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