Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 53/14 - erledigt.

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BFH  - II R 53/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 16 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 16 Abs 2, ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 2, AEUV Art 63, AEUV Art 65, BewG § 121

Rechtsfrage

Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt steuerpflichtige Personen - Unionsrechtswidrig?

Ist es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber?

Beschränkte Steuerpflicht; Erbschaftsteuer; Freibetrag; Gleichbehandlung; Kapitalverkehrsfreiheit

Fundstelle(n):
IAAAE-79901

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