Dokument FG Münster, Urteil v. 27.08.2014 - 13 K 4136/11 E

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FG Münster Urteil v. - 13 K 4136/11 E EFG 2014 S. 2031 Nr. 23

Gesetze: EStG § 21, EStG § 12

Angehörigenverträge

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des Steueranspruchs

Leitsatz

1) Die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen setzt voraus, dass der Vertrag zivilrechtlich wirksam vereinbart worden ist und seine Gestaltung und tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Die Hauptpflichten der Vertragsparteien müssen klar und eindeutig vereinbart worden sein und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden.

2) Die (Über-)Länge eines Verwaltungsverfahrens führt weder zu der Verwirkung eines Steueranspruchs noch werden die Vorschriften über die Ablaufhemmung von Verjährungsfristen außer Kraft gesetzt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 2031 Nr. 23
UAAAE-79829

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