Dokument Einkommensteuer | Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH 26.6.2014 III R 14/05, StuB 22/2014 S. 861

Einkommensteuer | Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen (Bezug: § 2 Abs. 8, § 26, § 26b, § 33a Abs. 1, § 52 Abs. 2 EStG; Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG).

Praxishinweise

Das Lebenspartnerschaftsgesetz trat erst zum 1. 8. 2001 und damit nach dem Streitjahr 2000 des Urteilssachverhalts in Kraft. Ein Anspruch auf Zusammenveranlagung gleichgeschlechtlicher Partner kann für Jahre vor 2001 auch nicht aus der in § 2 Abs. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 15. 7. 2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung zur Entscheidung des BVerfG- Beschlusses vom 7. 5. 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 NWB KAAAE-37046 (BGBl 2013 I S. 2397) abgeleitet werden, so der BFH.

– jh –

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden