Dokument Einkommensteuer | Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG verstößt gegen Europarecht

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StuB 22/2014 S. 860

Einkommensteuer | Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG verstößt gegen Europarecht

Der EuGH hat entschieden, dass die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten ausländischen Investmentfonds gem. § 6 InvStG eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt ( „van Caster und van Caster“ NWB EAAAE-77766).

Das ab 2004 geltende InvStG enthält im Abschnitt 1 (§§ 1 bis 10) gemeinsame Regelungen für inländische und ausländische Investmentanteile. Zu ihnen gehört auch die in § 6 geregelte „Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung“. Das FG Düsseldorf hatte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten (inländischen und ausländischen) Investmentfonds nach § 6 InvStG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapi...

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