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NWB direkt Nr. 48 vom Seite 1217

Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG in das Handelsregister

Dr. Achim Zimmermann

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB MAAAE-79703Im Juli 2014 befasste sich der BGH mit der Frage, ob eine Steuerberatungs-GmbH & Co. KG in das Handelsregister eingetragen werden kann, auch wenn sie nicht überwiegend treuhänderisch tätig wird ( NWB TAAAE-75094). Grundlage der Entscheidung war die Anmeldung einer Steuerberatungsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, die nicht überwiegend eine Treuhandtätigkeit ausübt. Als Gegenstand ihrer geschäftlichen Tätigkeit wurde die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit zur Eintragung angemeldet. Das Registergericht wies die Eintragung zurück. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschied das OLG Dresden (Beschluss vom - 12 W 865/12 NWB QAAAE-39429), dass die Eintragung nur dann möglich sei, wenn die Gesellschaft schwerpunktmäßig treuhänderisch tätig werde, was hier aber nicht vorliege. Dagegen wandte sich die Gesellschaft.

Ausführlicher Beitrag s..

Betrieb eines Handelsgewerbes als Voraussetzung

[i]Definition des freien Berufs bis heute unklarDer BGH stellt zunächst fest, dass für eine Eintragung in das Handelsregister ein Handelsgewerbe betrieben werden muss. Allgemein gesprochen gilt, dass eine gewerbliche Tätigkeit eine f...

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