Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 24.07.2014 - 4 K 12276/11

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg  v. - 4 K 12276/11 EFG 2014 S. 2168 Nr. 24

Gesetze: KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9KStG § 5 Abs. 2 Nr. 2AO § 51AO § 55 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 AO § 59AO § 60AO § 61AO § 62EGAO Art. 97§ 1f

Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit einzuhaltende Anforderungen an die Satzung einer staatlich beaufsichtigten Stftung mit Sitz im EU-Ausland

Leitsatz

1. Eine bereits vor Jahrhunderten als „immerwährendes Kollegium des Studiums des Wissenschaften, der heiligen Theologie, der Philosophie und der guten Künste” gegründetes, einer britischen Universität zugehörendes, in Großbritannien staatlich beaufsichtigtes College in der Rechtsform einer englischen Stiftung, das wie von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer „auditor”) geprüft und bestätigt, tatsächlich ausschließlich die gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke verfolgt, kann auch nach dem (Aufhebung von § 62 AO a.F) auch dann hinsichtlich inländischer Einkünfte in Deutschland weiter als gemeinnützig anerkannt werden, wenn der Grundsatz der Vermögensbindung nach wie vor nicht in der Satzung des Colleges verankert worden ist.

2. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit setzt nicht zwingend voraus, dass in der Satzung einer Körperschaft ausdrücklich die Begriffe „Selbstlosigkeitsgebot” und „Begünstigungsverbot” verwendet werden; bei der Auslegung von Satzungen im Hinblick auf gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ist eine allzu kleinliche „Wortklauberei” zu vermeiden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 1277 Nr. 24
DStR 2015 S. 9 Nr. 14
DStRE 2015 S. 877 Nr. 14
EFG 2014 S. 2168 Nr. 24
IStR 2015 S. 7 Nr. 6
IWB-Kurznachricht Nr. 7/2015 S. 234
NAAAE-79117

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen