FG Köln, Beschluss v. 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Beschluss v. 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14 EFG 2014 S. 2170 Nr. 24

Gesetze: VV RVG Nr 1003

Finanzgerichtskosten

Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

Leitsatz

1) Die Erledigungsgebühr ist keine reine Erfolgsgebühr für eine allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit, sondern eine besondere Tätigkeitsgebühr, die anlässlich einer nichtstreitigen Erledigung im Rahmen des Klageverfahrens verdient werden kann.

2) Das erforderliche Mitwirken kann darin bestehen, dass der Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers einem Einigungsvorschlag des Gerichts zustimmt.

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 12 Nr. 35
DStRE 2015 S. 1272 Nr. 20
EFG 2014 S. 2170 Nr. 24
Ubg 2015 S. 674 Nr. 11
WAAAE-79101