Dokument Änderungen beim Kindergeld im Schatten der aktuellen Zuwanderungsdebatte - Entwicklungen, Tendenzen, Ausblick

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NWB Nr. 47 vom 17.11.2014 Seite 3532

Änderungen beim Kindergeld im Schatten der aktuellen Zuwanderungsdebatte

Entwicklungen, Tendenzen, Ausblick

Stefan Bering und Dr. Martin Friedenberger

Die gegenwärtigen Änderungen im Bereich des Kindergeldes sind stark von der aktuellen politischen Debatte unter dem Stichwort „Armutszuwanderung“ geprägt. Das Kindergeld spielt hierbei als ein vermeintlich zuwanderungsbegünstigendes Motiv eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung setzte Anfang 2014 einen Staatssekretärsausschuss ein, der die Situation untersuchen sowie Hilfen für die besonders betroffenen Kommunen und Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung erarbeiten sollte. Die Vorschläge des Ausschusses mündeten in einen Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsrechts, der beim Kindergeld die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe der Steueridentifikationsnummer im Kindergeldantrag vorsieht. Zugleich wurde die Dienstanweisung zum Kindergeld im Hinblick auf die Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen von Zuwanderern aus dem EU-Ausland und den Nachweis der Existenz von im Ausland geborenen Kindern verschärft. Die Rechtsprechung zum Kindergeld ist weiterhin stark mit Folgeverfahren zum Grundsatzurteil des EuGH zu den Saisonarbeitnehmern (EuGH, Urteil vom 12. 6. 2012 - Rs. C-611/10 und C-612/10, Hudzinski und Wawrzyniak DAAAE-13933) beschäftigt.

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