Arbeitshilfe August 2015

Festsetzung der Altersvorsorgezulage auch bei verspäteter Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten?

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen wegen unzureichender Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf das Fehlen der bei Beamten zur Erlangung der Altersvorsorgezulage erforderlichen Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten zu berufen?

2. Ist die für die Erteilung der Einwilligung in die Datenübermittlung geltende Zwei-Jahres-Frist verfassungsgemäß?

3. Ist bei Versäumung der Einwilligungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Zulageberechtigte vorbringt, von dem gesetzlichen Erfordernis einer fristgebundenen Einwilligung wegen Missverständlichkeit der amtlichen Formulare keine Kenntnis gehabt zu haben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB WAAAE-78194

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