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Grunderwerbsteuer – Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils
Leitsatz
Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist.
Für diese Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden.
Sachverhalt
An einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (GmbH
& Co. KG) waren A und B als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin war
die A-GmbH, deren alleinige Gesellschafter ebenfalls A und B waren.
Durch einen Veräußerungsvertrag vom veräußerte A seinen gesamten Kommanditanteil und B einen Teil ihres Kommanditanteils – mit Ausnahme eines ihr verbleibenden Teilkommanditanteils von 5,6 % – an die X. In demselben Vertrag veräußerten A und B ihre sämtlichen Geschäftsanteile der A-GmbH an X. Aufgrund eines Optionsrechts war X berechtigt, jederzeit die Übertragung des der B verbliebenen Teilkommanditanteils (5,6 %) gegen Zahlung eine...