Dokument Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

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BFH 18.3.2014 VIII R 33/12, StuB 20/2014 S. 786

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

(1) Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist (Bestätigung der Rechtsprechung). (2) Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. (3) Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl erfolgte Dokumentation eines entsprechenden Einspruchsschreibens im Postausgangsbuch wie auch die Löschung der Einspruchsfrist ohne einen die Übermittlung bestätigenden Sendebericht einen ...

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