Dokument Gewerbesteuer | Im Rahmen eines asset deals eingegangene Freistellungsverpflichtung als gewerbesteuerliche „Dauerschuld“

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BFH 21.5.2014 I R 85/12, StuB 20/2014 S. 784

Gewerbesteuer | Im Rahmen eines asset deals eingegangene Freistellungsverpflichtung als gewerbesteuerliche „Dauerschuld“

Hat das Unternehmen im Rahmen des Kaufs von Wirtschaftsgütern zur Eröffnung eines Geschäftsbetriebs (asset deal) gegenüber dem Veräußerer u. a. die Verpflichtung übernommen, diesen im Innenverhältnis von den an Pensionäre und ausgeschiedene Mitarbeiter zu erbringenden Pensionszahlungen freizustellen, leistet das Unternehmen diesbezüglich monatliche Zahlungen und bilanziert es die Freistellungsverpflichtung entsprechend § 6a EStG mit dem Barwert, so handelt es sich bei der Freistellungsverpflichtung um eine Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG in der vor dem Erhebungszeitraum 2008 gültigen Fassung (Bezug: § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002).

Praxishinweise

Nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999/2002 wird die Hälfte der Entgelte für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrie...

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