Dokument Teilgewinnabführungsvertrag zwischen GmbH und stillen Gesellschaftern nicht im Handelsregister eintragungsfähig

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StuB 20/2014 S. 788

Teilgewinnabführungsvertrag zwischen GmbH und stillen Gesellschaftern nicht im Handelsregister eintragungsfähig

In das Handelsregister eintragungsfähig sind nur Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist. Andere Tatsachen können nur eingetragen werden, wenn Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordern und damit ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht (vgl. NWB XAAAE-04568). Von daher ist mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts bei gesetzlich nicht angeordneten Eintragungen Zurückhaltung geboten. Dass die Eintragung für Dritte von wirtschaftlichem oder rechtlichem Interesse ist, genügt damit nicht. In Anbetracht dessen ist deshalb auch die Eintragung eines von der GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossenen Teilgewinnabführungsvertrags ohne satzungsändernde bzw. -überlagernde Wirkung nicht...

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