Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 30.04.2013 - 2 K 2191/08

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 2 K 2191/08

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1UStG § 15 Abs. 4UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2

Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, dessen Zweck die Förderung der Erziehung und Berufsausbildung ist

gemischte Verwendung von Eingangsleistungen für die Bereiche wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

Organschaft

Leitsatz

1. Vorsteuern, die im Zusammenhang mit Eingangsleistungen stehen, die durch Verwendung oder sonstige wirtschaftliche Zuordnung der Sphäre der nichtwirtschaftlichen Betätigung eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins zuzurechnen sind, sind nicht abziehbar.

2. Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistung zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und als solche Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Geht der Unternehmer zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

3. Bei einer Organschaft sind die vorbezeichneten Voraussetzungen und Aufteilungsmaßstäbe in Bezug auf das Gesamtunternehmen zu beurteilen und festzulegen; insbesondere sind dessen gesamte Ausgangsumsätze und ggf. die bei ihm insgesamt bestehenden wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Bereiche der Beurteilung zugrunde zu legen. Innenumsätze sind insbesondere bei einer Aufteilungsmethode, die sich am Umsatzschlüssel oder Pro-rata-Satz orientiert, nicht zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
UStB 2014 S. 313 Nr. 11
JAAAE-75015

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