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Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG)
Umsatzsteuerfreiheit der Verwaltung von Investmentfonds i. S. des Investmentsteuergesetzes
Die Bestimmungen zu Steuerbefreiungen sind in der MwStSystRL in den Art. 131–166 enthalten. Die Steuerbefreiungsvorschriften im Umsatzsteuergesetz sind in § 4 Nr. 1-28 UStG sowie in § 4b und § 5 UStG erfasst. Ob eine Steuerbefreiungsvorschrift auch tatsächlich anzuwenden ist, lässt sich in vielen Fällen erst nach einem tiefgehenden Studium von Verwaltungsanweisungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass oder Kommentaren eruieren. So ist die Feststellung, ob Investmentfonds tatsächlich unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG fallen, erst dann gesichert, wenn die Voraussetzungen, die das Investmentsteuergesetz und das Kapitalanlagegesetzbuch an Investmentfonds stellen, erfüllt worden sind.
A. Hintergrund
Nach der Insolvenz der Investmentbank Lehmann Brothers im September 2008 und dem Beinahe-Kollaps des weltweiten Finanzsystems haben sich die Regierungschefs der G20-Staaten auf dem 1. Weltfinanzgipfel im November 2008 in Washington das Ziel gesetzt, eine Lösung für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden. Die Finanzkrise hat eine Reihe von Schwachstellen im globalen Finanzsystem offengelegt. Sie hat gezeigt, wie die Risiken eines Sektors rasch auf das gesamte System übergreifen und schwerwiegende Folgen für alle Finanzmarktteilnehmer und die...