Dokument Verluste im Rückwirkungszeitraum - Die Beschränkung des Verlustausgleichs und der Verlustverrechnung in Umwandlungsfällen

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NWB Nr. 42 vom 13.10.2014 Seite 3146

Verluste im Rückwirkungszeitraum

Die Beschränkung des Verlustausgleichs und der Verlustverrechnung in Umwandlungsfällen

Jan Böttcher

Der Erhalt von Verlustvorträgen stellt gerade in Fällen der Verschmelzung von Rechtsträgern ein maßgebendes steuerliches Entscheidungskriterium für die Wahl der Verschmelzungsrichtung dar. Grund hierfür ist die Entscheidung des Gesetzgebers, dass verrechenbare Verluste und verbleibende Verlustvorträge des übertragenden Rechtsträgers gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 12 Abs. 3 UmwStG untergehen. Daneben existiert mit § 2 Abs. 4 UmwStG eine weitere, oft unbeachtete Regelung, welche die Verlustverrechnung und den Verlustausgleich zwischen übertragendem und übernehmendem Rechtsträger einschränkt. Der Regelungsgehalt der Norm ist jedoch in weiten Teilen unklar, da diese sprachlich zum Teil als völlig verunglückt umschrieben werden kann. Des Weiteren hat § 2 Abs. 4 UmwStG zwei völlig unterschiedliche Regelungsbereiche und Normadressaten, was nicht zu einem einfachen Verständnis der Regelung beiträgt. Mit Erlass des Finanzministeriums Brandenburg vom 28. 5. 2014 NWB UAAAE-73546 nimmt die Finanzverwaltung erstmals umfassend Stellung zum Anwendungsbereich der Regelungen. Hierbei erfolgen zwar erfreuliche Klarstellungen, es verbleiben jedoch auch Zweifelsfragen.

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