LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.06.2014 - L 6 KR 35/14 ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 30.06.2014 - L 6 KR 35/14 ER

Gesetze: SGB V § 195 Abs. 2; SGB V § 194 Abs. 2; SGB V § 11 Abs. 6; SGB V § 24d; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist bei stationärer Versorgung von Schwangerschaft und Mutterschaft eine Kostenübernahme für die Unterbringung des begleitenden Elternteils im Elternzimmer gesetzlich nicht zulässig.

2. Eine entsprechende Regelung über eine zusätzliche Leistung in der Satzung eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung kann durch die Aufsichtsbehörde beanstandet werden.

3. Ordnet die Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall die Änderung der Satzung an, trifft sie jedenfalls keine volle Pflicht zur Ermessensausübung. Offen bleibt, ob gegen das Interesse an der Wiederherstellung des Vorrangs des Gesetzes andere gesetzlich verankerte Güter abzuwägen sind.

Fundstelle(n):
QAAAE-74875

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