Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 06.11.2013 - 2 K 559/14

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 2 K 559/14

Gesetze: InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Nr. 2, InvZulG 1999 § 3a Abs. 1 Nr. 2, VO zu § 180 Abs. 2 AO § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 1 S. 2 Buchst. c, AO § 155 Abs. 2, AO § 180 Abs. 2

Nicht bereits die Abgabe eines notariellen Kaufangebots, sondern erst die notarielle Beurkundung der Annahme dieses Angebots als für einen Investitionszulageanspruch maßgeblicher „rechtswirksamer Abschluss des notariellen Vertrags”

Leitsatz

1. Soweit ein Investitionszulageanspruch für bestimmte Altbauten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 3a Abs. 1 Nr. 2 InvZulG 1999 nur möglich ist, soweit nachträgliche Herstellungsarbeiten „nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags” durchgeführt worden sind, ist für den zulagerelevanten Zeitpunkt des „rechtswirksamen Abschlusses” nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe eines notariellen Kaufangebots durch den späteren Erwerber einer noch zu modernisierenden Wohnung an einen Bauträger, sondern auf den späteren Zeitpunkt der Beurkundung der Annahmeerklärung des Bauträgers abzustellen. Soweit die Modernisierung bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist, scheidet eine Zulagegewährung auch dann aus, wenn der Bauträger in seiner Annahmeerklärung unzutreffend angibt, mit der Modernisierung sei noch nicht begonnen worden.

2. Der Begriff des obligatorischen Erwerbsvertrags umfasst insbesondere den Kauf oder Tausch eines bebauten Grundstücks sowie gleichstehende Rechtsakte wie den Erbfall, das Vermächtnis nach Annahme, den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren oder den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft; maßgebender Zeitpunkt für den Erwerb ist die formgerechte schuldrechtliche Erwerbsverpflichtung, von der sich kein Beteiligter mehr einseitig lösen kann.

Fundstelle(n):
QAAAE-74635

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