Dokument Steuerliche Neuregelungen durch den Entwurf eines „JStG 2015“ - Relevanz und Anwendungsbereich für Unternehmen

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StuB Nr. 19 vom 10.10.2014 Seite 729

Steuerliche Neuregelungen durch den Entwurf eines „JStG 2015

Relevanz und Anwendungsbereich für Unternehmen

StB Martina Ortmann-Babel, StB Dr. Andreas S. Bolik und StB Dr. Cornelia Kindler

Das BMF hat kürzlich einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (ZollkodexAnpG) (Stand: ) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält vielfältige steuerliche Änderungen. Nunmehr hat die Bundesregierung durch den Kabinettsbeschluss vom auch das parlamentarische Verfahren für den Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen steuerrelevanten Änderungen dieses Gesetzgebungsverfahrens für Unternehmen übersichtlich dar und analysiert ihren Anwendungsbereich.

Kernaussagen
  • Der Gesetzentwurf enthält einige Überraschungen. Dazu gehört insbesondere die Neuregelung im Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG sowie die erneute Streichung der zunächst geplanten Anpassungen im Grunderwerbsteuerrecht zur mittelbaren Änderung im Gesellschafterbestand.

  • Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Fassung der Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG sollte für nach dem verwirklichte Erwerbsvorgänge anwendbar sein. Dieser enorme Rückwirkungszeitraum ließ erheblichen Spielraum für verfassungsrechtliche Bedenken.

  • Vermutlich werden im Laufe des Gesetzgebun...

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