Dokument Umsatzsteuer | Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

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BFH 5.6.2014 XI R 44/12, StuB 19/2014 S. 747

Umsatzsteuer | Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

(1) Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i. S. des § 15a UStG unterliegt. (2) Weist der leistende Unternehmer in einer berichtigten Rechnung über eine steuerpflichtige Leistung (Nachberechnung) einen höheren Steuerbetrag aus, als er nach dem Gesetz schuldet, entsteht die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die berichtigte Rechnung erteilt worden ist (entgegen Abschn. 13.7. Satz 2 UStAE; Bezug: § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9, § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, § 14c Abs. 1, § 15a Abs. 3 und 4, § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG; Art. 10 Abs. 2 ...

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